(...) Somit schließt das BKA-Gesetz eine Lücke in der föderalen Sicherheitsarchitektur. Dies ist unbedingt vonnöten, da der grenzüberschreitende Terrorismus eben auch Ländergrenzen überschreitet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre höfliche Anfrage zum BKA-Gesetz. Das NRW-Online-Durchsuchungsgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden, das ist richtig, in der gleichen Entscheidung ist die Online-Durchsuchung aber grundsätzlich für verfassungskonform erklärt worden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist in dem Gesetzentwurf zum BKA-Gesetz der Fall, dass haben die Sachverständigen bei der Anhörung des Innenausschusses im September hervorgehoben s. (...)
(...) Gesetzliche Überweisungsfristen, die Banken beim Zahlungsverkehr einhalten müssen, sind in § 676a BGB normiert. Hier ist die maximale Dauer der unterschiedlichen Arten von Geldüberweisungen festgelegt. (...)
(...) Dabei ist es für mich klar, dass dieses offensive Vorgehen immer unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Mittel erfolgt. Dies ist ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates und somit auch unseres Handelns in Afghanistan. Ziel ist es nicht jemanden zu töten, sondern die gewaltbereiten Taliban festzunehmen, zu entwaffnen und sie der Justiz Afghanistans zu übergeben. (...)
Sehr geehrter Herr Weiß,
vielen Dank für Ihre Mail in Sachen "Kaupthing Edge", auf die ich Ihnen gerne antworte.
(...) November hat mich erreicht. Wir haben uns stets dafür eingesetzt, dass die jetzigen Besitzer älterer Autos von einer zusätzlichen Belastung befreit werden müssen. Das werden wir auch künftig tun. (...)