Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) unbestritten hat die SED große Verbrechen begangen. In Hessen standen bei der letzten Wahl allerdings nur Mitglieder der ehemaligen WASG zur Wahl, die mit den von Ihnen geschilderten Verbrechen nichts zu tun haben. (...)

(...) die CSU kämpft immer mit offenem Visier und mit den Mitteln der fairen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Dass wir die Inhaltsleere von SPD und Grünen sowie den gefährlichen Linkskurs der Oppositionsparteien hart und konsequent anprangern, gehört zum demokratischen Wettbewerb. (...)

Wir haben uns als Freie Wähler klar dafür ausgesprochen, dass die Wirte selber darüber entscheiden sollen, ob in ihrer Einraumkneipe bei entsprechender Kennzeichnung geraucht werden darf oder nicht. De facto können sie das ja auch jetzt, nur eben mit Bürokratie für Wirt und Gäste über die Gründung eines Raucherclubs - und evtl. (...)

(...) Mit der Reform der Sozialkassen sprechen Sie ein wichtiges Thema an, das die SPD in ihrem Grundsatzprogramm selbstverständlich aufgreift. So setzen wir uns weiter für eine Reform der gesetzlichen Krankenkasse, hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger mit allen Einkommen in die gesetzliche Krankenversicherung. (...)