(...) Hinter diesem Gesetz steckt folgende Idee: Das politische Unrecht an Opfern der SED-Diktatur soll anerkannt und ihre Situation verbessert werden, indem ihnen finanzielle Leistungen für erlittenes Unrecht zugesprochen werden. (...)
(...) Zu einer erfolgreichen Strafverfolgung ist eine Einschränkung der Grundrechte zum Teil notwendig. Auch wenn dies im ersten Moment "schockierend" wirken mag, bitte ich Sie, sich die Situation der Verfolgung eines Straftäters vorzustellen: Setzt sich ein Straftäter zum Beispiel bei seiner Verhaftung zur Wehr, kann seine körperliche Unversehrtheit leider nicht unter jeden Umständen garantiert werden. (...)
(...) So einfach, wie Sie ihre Frage formulieren, ist die Sache mit der Linken (leider) nicht. Die Linke ist in Ostdeutschland in mehreren Bundesländern an den Regierungen beteiligt. Die geplante Regierungsbildung in Hessen wäre der Test für ihre Regierungsfähigkeit im Westen gewesen - in indirekter Beteiligung. (...)
(...) Genauso wie Sie sehe ich die Politik in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen für ein verbessertes "Konsumklima" zu verbessern. Doch die Planungen zur KFZ-Steuer waren meines Erachtens nicht sinnvoll: warum sollte jemand zum Kauf eines Neuwagens für vielleicht 30.000 € durch eine Steuererleichterung in Höhe von vielleicht 300 € angereizt werden? Fast alle Experten haben uns geraten von dieser Maßnahme abzusehen, weil es dadurch nur teure Mitnahmeeffekte geben würde und die steuerliche Entlastung sogar unsozial und unökologisch wäre. (...)
(...) Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wie man den möglichst großen Schutz der Opfer vor Ausbeutung durch die Porno-Industrie als sexuelle Fremdbestimmung durch den Staat ansehen kann. Hier geht es um den Gewinn durch die erniedrigende Ausbeutung Schutzbedürftiger einerseits und das Recht auf ein menschenwürdiges Leben andererseits! (...)
(...) November 2008. Ich war und bin weiterhin von der Notwendigkeit einer Positivliste, unter anderem aus dem von Ihnen angesprochenen Gründen, überzeugt. An den politischen Mehrheitsverhältnissen kann ich jedoch ad hoc nichts ändern. (...)