Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Krieger

(...) Seit 2005 regiert die unionsgeführte Koalition und hat den Bereich Bildung zur Chefsache gemacht. Schon jetzt haben wir die Ausgaben für die Bildung erheblich gesteigert - die Begabtenförderung wurde erheblich ausgedehnt und das BAföG erhöht. Im Rahmen des Bildungsgipfels im Oktober dieses Jahres verabschiedeten die Regierungschefs von Bund und Ländern eine Qualifizierungsinitiative für Deutschland: Ziel ist es unter anderem, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, die Sprachförderung von Kleinkindern zu intensivieren, die Bildungsstandards weiterzuentwickeln und den Zugang zur höheren Bildung zu erleichtern. (...)

(...) Mit der Veröffentlichung der Beantwortung meiner Frage an die Bundesregierung zur Menge an Alkohol, die in das Einsatzgebiet Afghanistans geliefert wird und meinen Kommentar dazu, daß ich diese Menge besorgniserregend empfinde, habe ich erwartungsgemäß ein sehr breites und gegensätzliches Echo ausgelöst. Dies reicht von großer Empörung bis hin zu einer Zustimmung und der Schilderung persönlicher Eindrücke vor Ort über hohen Alkoholkonsum. (...)

(...) Grundsätzlich ist zu bemerken, daß die Kritik am Berufsbeamtentum so alt ist wie das Berufsbeamtentum selbst. Die Kritik hat dankenswerterweise die Anpassung des Berufsbeamtentums an die sich wandelnden Zeiten beschleunigt. (...)

(...) Solche Kompromisse zu finden, gehört zu den grundlegenden Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie, die anders nicht funktionieren kann. Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass das jetzt vom Deutschen Bundestag verabschiedete BKA-G verfassungskonform ist, begrüße ich es, wenn dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt wird. Denn eine solche Kontrolle und ggf. (...)

(...) Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein Herzstück unseres Sozialstaats. Sie sorgt dafür, dass die medizinisch notwendige Versorgung für alle Versicherten zur Verfügung steht. (...)