
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Meine Einschätzung zu Russland als Partner Deutschlands und Europas habe ich u.a. in verschiedenen Interviews sowie in einem Gastbeitrag in der FAZ vom 02.10.2008 unter dem Titel "Von Russland annektiert" dargelegt. (...)
(...) Zunächst verwahre ich mich gegen Ihre Unterstellung, die Abgeordneten konnten oder wollten sich kein eigenes Bild vom Vertrag von Lissabon machen. Gerade hierfür dienten die diversen Fachgespräche, die die Vertreter aller Fraktionen vor der Ratifizierung des Vertrages führten. (...)
(...) mir war bekannt, dass mein Wikipedia-Eintrag weiterhin über de.wikipedia.org einsehbar ist. Ich sah die Sperrung von wikipedia.de als einen Weg, die Entfernung der falschen Tatsachenbehauptungen zu erreichen, da eine Selbstregulierung offenbar nicht zu greifen schien und ich mich bereits im Oktober wegen unrichtiger Tatsachen erfolglos an den Verein Wikimedia wandte, um Veränderungen zu erreichen. Gegen folgende falschen Tatsachen wandte sich meine einstweilige Verfügung: (...)
(...) Ihre Frage beantworte ich folgendermaßen: Auf Grund folgender falscher Tatsachen in meinem Wikipedia Eintrag erwirkte ich die Einstweilige Verfügung beim Landgericht Lübeck: 1. (...)
Ich kenne diesen Konzern überhaupt nicht. Damit beantworten sich auch die anderen Fragen.
Wolfgang Zöller, MdB