Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dr. Jens J. • 19.11.2008
Antwort von Ortwin Runde SPD • 02.12.2008 (...) Zum Einen haben Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer eine unterschiedliche Zielrichtung. Die Erbschaft- und Schenkungssteuer rechtfertigt sich meiner Kenntnis zufolge und nach prominenter Meinung in der Steuerrechtsliteratur durch die auf Grund des Erwerbs eingetretene Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Erwerbers. Grundlage der Besteuerung ist also mehr oder minder der – ohne Leistung – übergangene Substanzzuwachs beim Erben. (...)
Frage von Dr. Jens J. • 19.11.2008
Antwort ausstehend von Hermann Otto Solms FDP Frage von Dr. Jens J. • 19.11.2008
Antwort ausstehend von Albert Rupprecht CSU Frage von Dr. Jens J. • 19.11.2008
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 25.11.2008 (...) Nein, wir haben noch nicht darüber gesprochen und ich denke, das hat zwei Gründe: Zum einen wollen wir gerade, dass selbstgenutzes Eigentum, um es mit Franz Müntefering zu sagen: Omas klein Häuschen, steuerfrei in der Familie weiter vererbt werden kann. Ehegatten bauen und sparen gemeinsam für das Familienheim, oft unter erheblichen Anstrengungen. (...)
Frage von Heidi W. • 19.11.2008
Antwort von Angelika Krüger-Leißner SPD • 12.12.2008 (...) Ihre Frage, ob sie die gleiche Hilfe erwarten können, ist natürlich berechtigt. Eine staatliche Förderung für Unternehmen ist jedoch ein zweischneidiges Schwert und muss unbedingt eine Ausnahme bleiben. Es ist ein Eingriff in den freien Markt und kommt einer Bevorteilung gleich. (...)
Frage von Dr. Jens J. • 19.11.2008
Antwort von Eduard Oswald CSU • 03.12.2008 (...) Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Erbschaftsteuer am vergangenen Donnerstag beschlossen. Dabei ist in den Ausschussberatungen die Ersetzung der Erbschaftsteuer durch die Grundsteuer nicht angesprochen worden. (...)