(...) Weiterhin teilen wir die Auffassung des Flüchtlingsbeauftragten, dass die jugendrechtliche Bestimmung des § 42 SGB VIII zwingende anzuwenden ist. Dieses bedeutet, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge grundsätzlich in Obhut genommen werden müssen und sie Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe haben. Eine Aufnahme in eine Aufnahmeeinrichtung, die für erwachsene Flüchtlinge ausgerichtet ist, wird dadurch ausgeschlossen. (...)
Wenn wir erreichen wollen, dass die Behörden die gesetzliche gebotene Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen umgesetzt wird, brauchen wir eine Mehrheit im Landtag dafür, damit das Innenministerium das Thema ernst nimmt. Dafür stehen die GRÜNEN! (...)
Sehr geehrte Frau Dallek,
der SSW teilt ihre Auffassung und wird entsprechende Initiativen unterstützen. Ob allerdings andere Fraktion dieses auch so sehen, darf bezweifelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Harms
(...) Die FDP Schleswig-Holstein will eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen nach der Erstaufnahme. Derzeit verbringen viele Flüchtlinge einen weitaus längeren Zeitraum als die üblichen drei Monate in der zentralen Aufnahmeeinrichtung in Neumünster. (...)
(...) meine Position zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor, den Sie unter http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2500/drucksache-16-2525.pdf finden.
(...) wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Residenzpflicht mindestens auf Schleswig-Holstein ausgedehnt wird. Warum sollte hier nicht möglich sein, was in anderen Bundesländern bereits Praxis ist. (...)