(...) Ihre Enttäuschung darüber, dass ich mich "bei nahezu allen Abstimmungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr enthalten" habe, nehme ich zur Kenntnis. Anders als Sie vermuten, habe ich mir die Entscheidungen über mein Abstimmungsverhalten nicht leicht gemacht. (...)
(...) Die Reform der Dienstwagenbesteuerung ist überfällig. (...) Für die Kraftfahrzeugsteuer haben die Grünen bereits im März 2008 einen Vorschlag zur CO 2 abhängigen KFZ-Besteuerung eingebracht (Antrag 16/8538). (...)
(...) Dienstwagen werden nicht nur von Selbstständigen gefahren, sondern auch von vielen Angestellten, die einen Teil des Lohns als Dienstwagen "ausgezahlt" bekommen. Anders ließe sich die tatsächlich sehr hohe Zahl an Dienstwagen in Deutschland auch gar nicht erklären. Insofern profitieren auch Angestellte -- wenn auch indirekt -- von der steuerlichen Förderung von Dienstwagen. (...)
Die Frage vom 20.9. 2008 habe ich bereits beantwortet. Heute habe ich die Antwort nochmals abgeschickt. Ich hoffe, damit ist Ihre Nachfrage erledigt.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
(...) Selbstverständlich hoffe ich, dass auch die Kaupthing-Bank ihren Kunden hilft, wieder zu ihrem Geld zu kommen. Dazu laufen derzeit auch entsprechende Verhandlungen. (...)
