(...) Wie ich bereits in mehreren Antworten in diesem Forum mitgeteilt habe, wurde durch das am 12. November 2008 durch den Deutschen Bundestag beschlossene Dienstrechtsneuordnungsgesetz die Vorruhestandsregelung für den Bereich der Postnachfolgeunternehmen durch Verlegung des Stichtags vom 31. Dezember 2010 auf den 31. (...)
(...) Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild in Deutschland einzuführen lehne ich aufgrund der unterschiedlichen historischen Erfahrung und des Staatsaufbaus ab. Grundsätzlich stehe ich der Einführung von Elementen direkter Demokratie aber positiv gegenüber. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 1993 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. (...)
(...) Die FDP hat die Reform der Erbschaftsteuer als ungerecht abgelehnt. Das neue Gesetz ist ungerecht, kompliziert, streitanfällig und familienfeindlich. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, wenn man beides auf Dauer gewährleisten will. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles oder verfassungsfeindliches Handeln geben kann. (...)
(...) Eine der Begründungen für diese Maßnahme soll wohl die übliche Ausrede gewesen sein, daß gar nicht Rolf Gössner Objekt der Begierde sei, sondern andere Personen, mit denen er Kontakt hatte, daß er also in diese Maßnahmen geraten nur sei, weil er Kontakt hatte mit Personen und Publikationen, die Objekt der Überwachung waren. (...)