(...) Ich stehe daher bundesweiten Volksabstimmungen eher skeptisch gegenüber. Wenn man sie einführt, sollte es aber jedenfalls wie bei Bürgerentscheiden in Bayern ein Beteiligungsquorum geben, damit sichergestellt ist, dass die in der Abstimmung zum Ausdruck gebrachte Meinung auch tatsächlich von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. (...)
(...) Deshalb verlangte auch der Dr.-Kurt-Schumacher-Kreis der SPD die „Offenlegung der erheblichen Mitschuld zahlreicher Funktionäre der SPD in der sowjetischen Besatzungszone an der Vereinigung der SPD mit der KPD im Jahre 1946 und um deren Mitverantwortung für Entstehung und Entwicklung einer bolschewistischen Diktatur in einem Teil Deutschlands“. Oskar Lafontaine bedauert, dass viele diese historische Wahrheit verdrängen wollen. (...)
Lieber Herr Tauber,
(...) Wie das Gesetz eingeführt bzw. durchgeführt wurde und wird, zeigt doch wiedereinmal , wie unehrlich und wenig konsequent die regierende Partein in Bayern mit dem Schutz der Nichtraucher umgeht. Aus Angst vor weiteren Parteiaustritten, (Pschorrbräu-Chef wechselte von der CSU zu den Freien Wählern, weil man dort noch die Freiheit zu rauchen achtet,...) aus Angst vor Wählerstimmenverlusten, wurde das Gesetz nun ständig nachgebessert,sprich der Schutz der Nichtraucher verschlechtert. (...)
(...) Unser großes Ziel, als FDP wieder in den bayerischen Landtag einzuziehen, scheinen wir nach allen Umfragen sicher zu erreichen. Wenn es in Niederbayern optimal läuft, könnte die niederbayerische FDP zwei Mandate erreichen. Auf Platz 6 der niederbayerischen Liste hoffe ich auf ein achtbares Ergebnis und darauf, möglichst viele Stimmen hier im Landkreis Deggendorf zu unserem Gesamtergebnis beitragen zu können. (...)
(...) Seit zwei Jahrzehnten hat die FDP eine gesetzliche Regelung für die Zuwanderung aus den von Ihnen genannten Gründen vertreten. (...) Wir sind der und bleiben bei der Überzeugung, daß es im legitimen Interesse unseres Landes liegt die Zuwanderung zu steuern. (...)