(...) CDU und CSU sind sich darin einig, dass sich ein solche Situation und ein massiver Zustrom von Flüchtlingen wie 2015 nicht mehr wiederholen darf. Wir als CSU haben unsere Flüchtlingspolitik auf die drei Grundsätze "Humanität, Integration und Begrenzung“ ausgerichtet. Und für uns bleibt die zentrale Frage: Wie erreichen wir eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen? (...)
(...) Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch elf Landesämter für Verfassungsschutz beobachten die Identitäre Bewegung. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat nach Berichten des MDR sowohl die Identitäre Bewegung selber als auch das Institut für Staatspolitik in Schnellroda ins Visier genommen. (...)
(...) Betonen möchte ich an dieser Stelle, dass ich persönlich keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte habe, weil ich mich voll und ganz auf mein Mandat und die Nöte und Sorgen der Menschen in meinem Wahlkreis konzentriere. (...)
(...) Sie beklagen zurecht den Einfluss von Interessenverbänden – Ich füge hinzu der Wirtschaft, denn auch Vertreter kleiner Nichtregierungsorganisationen, ob sie sich für die Interessen von Rentner*innen oder für Menschenrechte einsetzen, sind im Grunde Lobbyisten. Allerdings haben sie nicht den gleichen Einfluss wie die Vertreter mächtiger Verbände. (...)