(...) Unsere Region ist bundesweit vor allen Dingen als Urlaubsregion bekannt und beliebt - dafür steht ganz besonders das OH als Marke. Aus beiden Gründen hat sich damals der Kreistag gegen die Wiederzulassung der Kennzeichen OLD und EUT ausgesprochen. Das Landesverkehrsministerium hat sich diesem Votum angeschlossen. (...)
(...) da Sie selbst schon in meiner Bürgersprechstunde waren, wissen Sie, dass es dafür keinerlei thematische Einschränkungen gibt sondern alle (bundes)politischen Themen mit mir besprochen werden können. Unsere Positionen zum Thema Integration/Flüchtlingspolitik finden Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-fluechtlingspolitik.html. (...)
(...) CDU und CSU sind sich darin einig, dass sich ein solche Situation und ein massiver Zustrom von Flüchtlingen wie 2015 nicht mehr wiederholen darf. Wir als CSU haben unsere Flüchtlingspolitik auf die drei Grundsätze "Humanität, Integration und Begrenzung“ ausgerichtet. Und für uns bleibt die zentrale Frage: Wie erreichen wir eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen? (...)
(...) Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch elf Landesämter für Verfassungsschutz beobachten die Identitäre Bewegung. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat nach Berichten des MDR sowohl die Identitäre Bewegung selber als auch das Institut für Staatspolitik in Schnellroda ins Visier genommen. (...)