(...) Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass im Radwegebau bzw. insgesamt in Sachen Fahrradinfrastruktur einiger Nachholbedarf besteht, auch wenn wir schon ein relativ ausgedehntes Radwegenetz haben, das aber noch etliche Lücken aufweist. Oftmals sind dafür jedoch die Kommunen bzw. (...)
Hallo Herr Jaud,
(...) Zur Frage von Kruzifixen in Schulen liegt ein eindeutiges Bundesverfassungsgerichtsurteil vor, das auch in Bayern geltendes Recht ist. Danach muss ein religiöses Symbol im Klassenraum entfernt werden, wenn sich eine Schülern/ein Schüler in ihrem/seinem Recht auf Religionsfreiheit beeinträchtigt fühlt. (...)
(...) Für den Umgang mit der Linkspartei im Bund gilt der Beschluss, den der SPD-Parteivorstand am 25. Februar gefasst hat: In zentralen Fragen der Außen-, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik gibt es unüberbrückbare Gegensätze. (...)
(...) als ich von der Einstellung der Förderung von EXIT-Deutschland - ebenso wie Sie - aus den Medien erfahren habe, war ich persönlich sehr enttäuscht. Ich bin mir sehr wohl über die Bedeutung der Initiative in unserer Region bewusst. (...)
Sehr geehrter Herr Dumpies,
Sie hatten mir mehrere Fragen geschickt, die im Zusammenhang stehen. Deshalb beantworte ich Ihre Frage vom 8.9..
Mit freundlichen Grüßen
Engelbert Wistuba MdB