(...) 146 GG eingehend erörtert. Die Kommission hat sich dabei mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass das Grundgesetz bereits jetzt uneingeschränkt demokratisch legitimiert ist. Die Beschlüsse der Volkskammer und des Bundestages sowie des Bundesrates hätten eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass das Grundgesetz die gesamtdeutsche Verfassung sei. (...)
(...) Im übrigen bin ich sehr wohl Ihrer Meinung, dass es schade ist, dass Jungwähler (und nicht nur die) nicht mehr auf das Hilfsmittel Wahlomat zurückgreifen können. Die ödp hatte schon seit Mitte 2007 Anspruch auf Beteiligung angemeldet. (...)
Sehr geehrte Frau Neumann,
Sehr geehrter Herr Jakob,
da die Ihre Frage betreffende Angelegenheit bereits von einem Bundesjustizminister geprüft wurde, bin ich nicht in der Lage, eine weiterführende Antwort – als die vom 4. September 2008 - zu geben.
(...) Bayern ist das sicherste Land in Deutschland. Für die Bestrafung von Tätern und mögliche Ausweisungen von nichtdeutschen Straftätern gibt es eindeutige Gesetze. Wichtig ist, dass die Anwendung der Gesetze konsequent und die Verhängung notwendiger Strafen zeitnah zur Straftat erfolgt. (...)