(...) Die Zukunftsgruppe hat Überlegungen für eine Weiterentwicklung einer europäischen Innenpolitik und einer Verbesserung der Kooperation der Mitgliedsstaaten ausgearbeitet. Dabei ging es um alle Bereiche der Innenpolitik, wie die Bekämpfung des Terrorismus, eine europäische Migrations- und Asylpolitik oder den Bevölkerungsschutz. (...)
(...) Das Verwaltungsgericht hat am 9.9.08 dem Antrag der ödp stattgegeben und festgestellt, dass der Bayerische Jugendring die ödp beim Wahl-O-Mat nicht ausschließen darf. Die ödp erneuerte ihr Angebot an den Jugendring, den Wahl-O-Mat nicht platzen zu lassen, sondern die ödp einzubeziehen und hat wiederum die schnellstmögliche Zuarbeit angeboten. (...)
(...) Zunächst gab es die Überlegung bzw Versprechung, dass der letzte G 9 Jahrgang die Abiturprüfung frühzeitig, d.h.im Januar 2011, ablegen solle, damit die Schüler bereits zum Sommersemester 2011 mit dem Studium beginnen könnten und dadurch eine Entzerrung entstehe. (...) Hier gibt es aber bisher keine speziellen Programme, stattdessen will das Kultusministerium nur dem letzten G 9 Jahrgang besondere Berufs- und Studienberatung zukommen lassen. (...)
(...) Denn unsere Autobahnen, aber auch die Staats- und Gemeindeverbindungsstraßen werden vom Geld der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. (...) Fahren Sie einmal ganz bewusst verschiedene Gemeinde- und Kreisstraßen, Staatsstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen ab. (...)
(...) Januar 2008 höher liegen als zuvor. So bedarf die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Und für die Anordnung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gelten strenge Vorraussetzungen, um den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. (...)
Sehr geehrter Herr Dzepina,
zur Vorratsdatenspeicherung habe ich in diesem Forum bereits am 13.06.2007 und am 11.10.2007 Stellung genommen. Meine damaligen Argumente gelten weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum