(...) Sie irren mit Ihrer Behauptung, die Linke würde sich nicht mit kubanischen OppositionspolitikerInnen treffen. Sehr wohl hat es solche Treffen mit Bundestagsabgeordneten der Linken gegeben. (...)
(...) ein Verbot der NPD würde ich auf jeden Fall begrüßen. Ich weiß aber, wie schwierig es ist, vor dem Bundesverfassungsgericht einen solchen Prozess zu gewinnen, zumal sich Bund und Länder beim ersten Versuch entsetzlich dumm angestellt haben. (...)
(...) das Milliardenvermögen von Großbetrieben (Beispiel Schaeffler) ist nicht von Frau Schaeffler und ihrem Sohn erarbeitet wurden. Das waren viele tausend Arbeitnehmer, die daher am Betriebsvermögen beteiligt werden müssen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Firmenspenden werden von den anderen Parteien natürlich gerne als zusätzliches "Zubrot" genommen. Die ödp finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von natürlichen Personen, sowie der staatlichen Parteienfinanzierung - wir verzichten als einzige Partei in Deutschland auf die Annahme von Konzernspenden und Lobby-Verbänden. (...)
(...) Das Europäische Parlament debattierte über die Reform des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation, inklusive Rundfunk, Internet, Mobil- und Festnetztelefonie. Das neue EU-Telekompaket in seiner jetzigen Form beschneidet die Privatsphäre und individuelle Freiheiten radikal. Eva-Britt Svensson protestierte im Namen der GUE/NGL-Fraktion während dieser Debatte vehement über den Einfluss der Medienindustrielobby auf die geplante Gesetzgebung, da dieser sowohl in der Kommission, als auch im Europäischen Parlament unübersehbar ist. (...)