Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) die ödp hat den Wahl-O-Mat für Bayern per Gerichtsentschluss gestoppt, weil die verantwortlichen Stellen in Bayern in einer für uns nicht hinnehmbarer Weise eine Vorauswahl getroffen haben, die uns als ödp wesentlich benachteiligt hätte. Unser Ziel war es nicht, das eigentlich gute Instrument Wahl-O-Mat zu verhindern, sondern wir wollten gleichermaßen berücksichtigt werden. Ich leite Ihnen einen Vergleich unserer Landesgeschäftsstelle weiter, der wie ich denke, recht schlüssig ist. (...)
(...) ich habe die Sendung verlassen, weil ich empört darüber war, dass die Moderatoren nicht bereit oder in der Lage waren, die extremistischen, antidemokratischen und antichristlichen Züge der NPD deutlich zu machen. Es ist doch allgemein bekannt, dass diese Partei derzeit ein Kuscheltier-Image aufbauen möchte, um sich bei der unuzufriedenen Bürgerschaft einzuschleichen. (...)
Sehr geehrter Herr Lommer,
Sie sprechen mit Ihrer Frage ein existenzielles Problem für Deutschland und unsere Heimat Bayern an, wenn wir plakatieren, lasst die Kirche im Dorf, denn zu unserer Kultur gehört eben keine Moschee.
(...) Ich teile Ihre Kritik an der Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes. Insbesondere die neue Regelung, nach der für den Ehegattennachzug bereits vor der Einreise Deutschkenntnisse verlangt werden, haben meine Fraktion und ich in der Debatte um den Gesetzentwurf als diskriminierend und völlig unnötig kritisiert. Gegen Zwangverheiratung ist die Maßnahme wirkungslos; dazu sind ganz andere Maßnahmen erforderlich, die aber von Schwarz-Rot abgelehnt wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Leib,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen recht herzlich. Meine gemeinsam mit Frau Heinen veröffentlichte Erklärung zu diesem Thema finden Sie auf meiner Website unter
(...) Wenn ich sage, der „Spaß“ muss aufhören, meine ich die pseudo-aufgeregten Umstandsdebatten und selbsttherapeutischen Verzögerungsmanöver des Koalitionspartners bei der Gesetzgebung. Schließlich sind in puncto BKA-Gesetz alle verfassungsmäßigen Fragen hinreichend geklärt. Gerade zu den besonders eingriffsintensiven Befugnisnormen gibt es bereits eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die sowohl die prinzipielle Zulässigkeit als auch deren verfassungsrechtliche Grenzen festgelegt hat. (...)
