Wir fordern bereits seit April 2019, dass alle Personen, die für die Bundeswehr tätig waren und darüber hinaus Menschenrechtsverteidiger*innen, wie Kämpfer*innen für Frauenrechte und Journalist*innen, die nun akut bedroht sind, aufgenommen bzw. evakuiert werden.
Die Schuldenbremse soll meiner Meinung nach unter keinen Umständen außer Kraft gesetzt werden - außer für die Abfederung der Corona-Krise.
Wir müssen aus moralischen Gründen die Ortskräfte aufnehmen, die uns geholfen haben bei Bundeswehr oder in der Entwicklungszusammenarbeit. Das sind geschätzt etwa 10.000 Personen.
Wer für unser Land gearbeitet und sich eingesetzt hat, dem gebührt auch der Schutz unseres Gesetzes. Da gibt es für mich keine Ausnahme.
Aus meiner Sicht ist es auch ein Stück weit menschenverachtend, wenn man die Unterstützung der Ortskräfte jetzt versucht, nach einem Bürokratieschlüssel in zwei Teile zu teilen