Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingo Schmitt
Antwort 07.10.2008 von Ingo Schmitt CDU

(...) Gleichwohl gebe ich Ihnen Recht, dass es immer ausgesprochen bedauerlich ist, wenn eine Versammlung verboten werden muss, weil Menschen dadurch an der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit gehindert werden. Allerdings haben auch diejenigen, die eine Kundgebung anmelden, die Verpflichtung, ihrerseits zu einem geordneten Verlauf beizutragen. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 24.09.2008 von Sebastian Edathy SPD

(...) 2) Dass ich "die Verhinderung der Veranstaltung als Erfolg bezeichnet" hätte, ist unwahr. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" schrieb am 22. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort 26.09.2008 von Ruprecht Polenz CDU

(...) Die Christlich-Muslimische Friedensinitiative e.V. - cm-fi, deren Vorsitzender ich bin, hat aus Anlass des Anti-Islamisierungskongresses von "pro Köln" eine Plakataktion initiiert. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 25.09.2008 von Volker Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Mit der Forderung "Nein zur Moschee! Nein zu Minaretten!" spricht Pro Köln den Muslimen das vom Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit, zu dem auch die kollektive Glaubensfreiheit gehört, ab. Das sind verfassungsfeindliche und menschenrechtswidrige Positionen. (...)

Antwort 24.09.2008 von Fritz Rainer Edelmann Die Linke

(...) Auch hierüber kenne ich keine Einzelheiten. Prinzipiell muss man auch alten SED-lern die Chance gegen, sich zu ändern, die Vergangenheit aufzuarbeiten, und auf dem Boden der Demokratie für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Wobei hierbei nicht die "Demokratie" der "Deutschen Demokratischen Republik" gemeint sein soll. (...)