(...) Franz Maget hat Die Grünen/Bündnis 90 sowie die FDP und die Freien Wähler - vorausgesetzt sie werden in den Bayerischen Landtag einziehen - zur Zusammenarbeit in einer künftigen Regierung eingeladen; von den Linken war dabei nie die Rede. Ich schließe eine Zusammenarbeit mit dieser Partei, die außer populistischen Sprüchen nichts im Köcher hat, ebenso wie Franz Maget aus. (...)
(...) Dieses Recht ist ein elementarer Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens. Auch die Abschlusskundgebung des sogenannten "Anti-Islamisierungskongresses" auf dem Heumarkt war genehmigt. Parallel zum Versammlungsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) sehe ich es aber als legitim an, dass Menschen Ihre Missbilligung von Meinungen äußern, die nicht in Einklang mit den Grundwerten und Zielen unseres demokratischen Gemeinwesens stehen. (...)
Sehr geehrter Herr Behning,
Sehr geehrter Herr Glaser,
in meiner Antwort vom 23.9. habe ich alles gesagt, was ich dazu zu sagen habe.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr Glaser,
die 800 DM waren Ergebnis eines gerichtlichen Vergleichs.
Mit fröhlichem Gruß,
Johannes Kahrs