(...) Was bei anderen Interessengruppen ausgeschlossen ist, nämlich die Bebauung des sog. Außenbereichs, der gerade in Schleswig-Holstein zu einer Art „Heilige Kuh“ geworden ist, spielt bei Windkraftanlagen mit einem Mal nur noch eine untergeordnete Rolle. Mit Windkraftanlagen wird die Optik unseres Landes langfristig geschädigt. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist ein Verkauf der SAGA-Wohnungen im großen Stil skandalös. Hamburg ist auf dem besten Weg in eine Wohnungskrise, die Verknappung des Wohnraumangebots führt bereits zu spürbar steigenden Mieten, wie man im aktuellen Mietenspiegel nachlesen kann. Die Wohnungspolitik des Senats ist zu einem Wachstumshemmnis für Hamburg geworden. (...)
Sehr geehrte Frau Hall,
die Antwort auf Ihre Frage ist einfach: Ja!
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)
(...) Gesundheitsförderung und Prävention müssen eine zentrale Bedeutung erhalten, damit die Menschen gesünder werden, gesund bleiben oder seltener krank werden. Die finanziellen Anreize im Gesundheitswesen müssen so geändert werden, dass Gesundheitserhaltung und Heilung lohnender sind als Umsatzsteigerungen durch möglichst hohe „Fallzahlen“. Als Grundlage für eine soziale und gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, deren Aufgabe es ist, die Gesundheitsversorgung für alle sicher zu stellen. (...)