Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich persönlich glaube - und der Fall "Emig" hat es eindrucksvoll demonstriert -, daß die Rundfunkräte, die am Informationstropf der Anstalten selbst hängen, gar nicht die Möglichkeit bekommen, unabhängige und transparente Entscheidungen zu treffen. Daher fordere ich schon seit langem die Einrichtung einer einheitlichen, professionellen und unabhängigen Medienaufsicht, die auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständig ist. (...)

(...) Der Schaufensterantrag der Bundestagsfraktion Die Linke zur Pendlerpauschale zwei Tage vor der bayerischen Landtagswahl hat gezeigt, dass es dieser Partei um reine Polemik geht und sie sich nicht für die Probleme der Menschen in unserem Land interessiert. Wäre es der Partei Die Linke wirklich um eine Entlastung der Pendler gegangen, so hätte sie es nicht mutwillig auf ein Scheitern des Antrags angelegt. So eine Verhaltensweise ist zutiefst beschämend und Demokraten nicht würdig. (...)

(...) Es ist in der Tat wenig sinnvoll und wenig zielführend, wenn so auf den Erfolg Ihrer Sparbemühungen reagiert wird. Das ist unökologisch und widerspricht den Zielen der Politik, Anreize für die Senkung des Energieverbrauchs zu schaffen. (...)

(...) da Sie Ihre Fragen sehr allgemein gehalten haben und sich auf keine spezielle Gruppe beziehen, gebe ich Ihnen gerne eine allgemeine Antwort. Abgesehen von links- und rechtsextremen Terrorismus sind noch weitere Vereinigungen als terroristisch eingestuft. Einige unter Verdacht stehende Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)