Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 13.10.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) In meinem Fall hat mich mein Kreisverband nun bereits zum dritten Mal aufgestellt. Dieses Votum der Basis ist zutiefst demokratisch. Jeder Bürger hat das Recht, in eine Partei einzutreten, sich zu engagieren und die Kandidatenaufstellung mitzuentscheiden. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort 22.10.2008 von Dorothee Bär CSU

(...) Sie werfen mir vor, ich hätte behauptet, dass die LINKE deshalb eine extremistische Partei sei, weil sie hohe Parteiämter mit ehemaligen SED-Funktionären besetzt. Ich empfinde DIE LINKE allerdings in erster Linie wegen Ihrer inhaltlichen Positionierung als extremistisch. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 09.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Schlosser,

es existiert in Deutschland keine generelle Kontrolle des Email- und Telefonverkehrs.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Petra Pau
Antwort 21.11.2008 von Petra Pau Die Linke

(...) Alle MdB, die den Bundestag nicht nur als Nebenjob begreifen, sind gefordert, egal bei welchem Thema. DIE LINKE bleibt dabei und ich vertrete dies: Die Bundeswehr hat aus historischen, politischen und sachlichen Gründen im Inneren nichts zu suchen. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 13.11.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) nach der Lektüre der Antwort von Lothar Bisky stellt sich die Frage, was daran "unverschämt" und "anti-rechtsstaatlich" sein soll. Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsradikalismus beim Verfassungsschutz des Bundes und zahlreicher Bundesländer ist nicht anderes als eine bewusste und gefährliche Verharmlosung des Rechtsradikalismus. (...)