(...) Sie werfen mir vor, ich hätte behauptet, dass die LINKE deshalb eine extremistische Partei sei, weil sie hohe Parteiämter mit ehemaligen SED-Funktionären besetzt. Ich empfinde DIE LINKE allerdings in erster Linie wegen Ihrer inhaltlichen Positionierung als extremistisch. (...)
Sehr geehrter Herr Schlosser,
es existiert in Deutschland keine generelle Kontrolle des Email- und Telefonverkehrs.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Alle MdB, die den Bundestag nicht nur als Nebenjob begreifen, sind gefordert, egal bei welchem Thema. DIE LINKE bleibt dabei und ich vertrete dies: Die Bundeswehr hat aus historischen, politischen und sachlichen Gründen im Inneren nichts zu suchen. (...)
(...) nach der Lektüre der Antwort von Lothar Bisky stellt sich die Frage, was daran "unverschämt" und "anti-rechtsstaatlich" sein soll. Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsradikalismus beim Verfassungsschutz des Bundes und zahlreicher Bundesländer ist nicht anderes als eine bewusste und gefährliche Verharmlosung des Rechtsradikalismus. (...)
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
(...) Schon die schiere Zahl zeigt, dass ein starkes Bedürfnis für ein Handeln der Bundesregierung besteht. Ich bin zwar der Auffassung, dass die bestehende Auslegung der Behörden und Gerichte zur Rentenüberleitung juristisch vertretbar ist, auch wenn sie der damalige Gesetzgeber so gar nicht gewollt haben mag. Ich halte sie aber weder für zwingend, noch angesichts der Geschichte der Übersiedler aus der DDR für politisch angemessen. (...)