(...) dies ist offenbar die Zeit für die Erfinder von Patentrezepten. Ihr Vorschlag ist Unsinn. (...)
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(...) so etwas hört glaube ich jeder gerne. Nach fast 30 Jahren im Bundestag bzw. im Bayrischen Landtag wird es aber Zeit auch Jüngere ran zu lassen, die ihre Sache ebenfalls gut machen. (...)
(...) Wir bemühen uns interfraktionell eine Mehrheit für die Enführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz zu bekommen. Sollte das wieder am längst überholten Widerstand der CDU/CSU scheitern, werden wir unseren Entwurf zur Abstimmung stellen. (...)
(...) In der Begründung des Gerichts zur Nichtauflösung wird jedoch ausgeführt, dass das Interesse am Bestandsschutz der im Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit des Bundeswahlgesetzes zusammengesetzten Volksvertretung überwiegt. Eine Auflösung des Bundestags ohne eine vorhergehende Änderung des Wahlrechts hätte des Weiteren dazu geführt, dass der neue Bundestag wieder auf verfassungswidrige Weise gewählt worden wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Gebauer,