(...) Wir bemühen uns interfraktionell eine Mehrheit für die Enführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz zu bekommen. Sollte das wieder am längst überholten Widerstand der CDU/CSU scheitern, werden wir unseren Entwurf zur Abstimmung stellen. (...)
(...) In der Begründung des Gerichts zur Nichtauflösung wird jedoch ausgeführt, dass das Interesse am Bestandsschutz der im Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit des Bundeswahlgesetzes zusammengesetzten Volksvertretung überwiegt. Eine Auflösung des Bundestags ohne eine vorhergehende Änderung des Wahlrechts hätte des Weiteren dazu geführt, dass der neue Bundestag wieder auf verfassungswidrige Weise gewählt worden wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Gebauer,
(...) In meinem Fall hat mich mein Kreisverband nun bereits zum dritten Mal aufgestellt. Dieses Votum der Basis ist zutiefst demokratisch. Jeder Bürger hat das Recht, in eine Partei einzutreten, sich zu engagieren und die Kandidatenaufstellung mitzuentscheiden. (...)
Sehr geehrter Herr Westphalen,