Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Schmidt
Antwort 17.10.2008 von Renate Schmidt SPD

(...) so etwas hört glaube ich jeder gerne. Nach fast 30 Jahren im Bundestag bzw. im Bayrischen Landtag wird es aber Zeit auch Jüngere ran zu lassen, die ihre Sache ebenfalls gut machen. (...)

Portrait von Jerzy Montag
Antwort 21.10.2008 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir bemühen uns interfraktionell eine Mehrheit für die Enführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz zu bekommen. Sollte das wieder am längst überholten Widerstand der CDU/CSU scheitern, werden wir unseren Entwurf zur Abstimmung stellen. (...)

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort 17.10.2008 von Dagmar Enkelmann Die Linke

(...) In der Begründung des Gerichts zur Nichtauflösung wird jedoch ausgeführt, dass das Interesse am Bestandsschutz der im Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit des Bundeswahlgesetzes zusammengesetzten Volksvertretung überwiegt. Eine Auflösung des Bundestags ohne eine vorhergehende Änderung des Wahlrechts hätte des Weiteren dazu geführt, dass der neue Bundestag wieder auf verfassungswidrige Weise gewählt worden wäre. (...)