(...) Es gilt weiterhin der Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 25. Februar 2008: In zentralen Fragen der Außen-, der Wirtschafts-, der Finanz- und der Sozialpolitik gibt es unüberbrückbare Gegensätze zwischen SPD und Linke. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene wird es 2009 nicht geben. (...)
(...) Was in Deutschland aber bisher, im Gegensatz zu vielen anderen Staaten und auch den meisten EU Staaten, nicht vorgesehen und möglich ist, sind direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene. So gibt es weder bundesweite Volksabstimmungen noch die Möglichkeit der Volksgesetzgebung. (...)
(...) wichtig ist, dass die Schulden bei den Banken von denen bezahlt werden, die im Spielcasino viel Geld verdient haben. Deshalb ist DIE LINKE für eine Millionärssteuer. (...)
Sehr geehrter Herr Rath,
(...) In der Tat: Leider hat die jüngste EuGH-Rechtsprechung vom Juli 2007 im Fall Metock (Familiennachzug eines Kameruners, dessen Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, zu einer in Irland eingebürgerten Kamerunerin) ein Problem geschaffen. Die ausufernde Rechtsprechung ist eine Einladung zur Umgehung der berechtigten nationalen Familiennachzugsvorschriften (auch des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse). (...)
