Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 19.01.2009

(...) wichtig ist, dass die Schulden bei den Banken von denen bezahlt werden, die im Spielcasino viel Geld verdient haben. Deshalb ist DIE LINKE für eine Millionärssteuer. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 20.10.2008

(...) In der Tat: Leider hat die jüngste EuGH-Rechtsprechung vom Juli 2007 im Fall Metock (Familiennachzug eines Kameruners, dessen Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, zu einer in Irland eingebürgerten Kamerunerin) ein Problem geschaffen. Die ausufernde Rechtsprechung ist eine Einladung zur Umgehung der berechtigten nationalen Familiennachzugsvorschriften (auch des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse). (...)

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