Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Behindertenpolitik der CDU ist darauf ausgerichtet, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Um diese Ziele zu erreichen, ist die schulische wie berufliche Bildung für Menschen mit Behinderungen ebenso unverzichtbar wie Angebote in der Erwachsenenbildung. (...)

(...) Ich bin gegen die heimliche Onlinedurchsuchung privater PCs. Leider hat die Staatsregierung Beckstein noch kurz vor der Landtagswahl im September 2008 ihre bayerischen Sicherheitsgesetze umgesetzt, so dass die Online-Durchsuchung in Bayern bereits ermöglicht wurde. (...)

(...) Denken Sie bitte nur einmal an aufstrebende Staaten wie China oder Indien! Nur als gemeinsames Europa sind wir stark genug für den weltweiten Wettbewerb, als gemeinsames Europa mit gemeinsamen Gesetzen und Regeln. Die europäische politische Ebene ist demokratisch verfasst, sie hat eine demokratische Legitimation! (...)

(...) 4 GG) Wie Sie hieraus eine Beweislast des Beschuldigten ableiten, erschließt sich mir leider nicht. Das von Ihnen angesprochene Rechtsstaatsprinzip umfasst jedoch u.a. den Rechtsschutz und die Garantie, rechtliches Gehör vor unabhängigen Richtern zu bekommen. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Zuschrift zur momentanen Situation der Parteienlandschaft in Deutschland. Diese beantworte ich Ihnen gerne, doch erlauben Sie mir eine Bemerkung vorweg: Es geht der FDP nicht darum, aus der Schwäche der anderen Parteien Kapital zu schlagen. Vielmehr wachsen wir nun seit Jahren stetig aus eigener Kraft. (...)