Antwort 22.10.2008 von Sigmar Gabriel SPD
Sehr geehrter Herr Barresi,
vielen Dank für Ihre Frage an mich.
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Antwort 07.11.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Seibold,
ich habe mich bereits fünfhundertzweiundsiebzigmal (oder neunhundervierundfünfzigmal?)
öffentlich zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Es reicht!
Mit freundlichen Grüßen
Antwort ausstehend von Tobias Pflüger Die Linke
Antwort 12.02.2009 von Silvana Koch-Mehrin FDP
(...) Ich kann Ihre Besorgnis durchaus verstehen. Nach Rücksprache mit dem Europäischen Datenbeauftragten (EDPS) kann ich Ihnen jedoch versichern, dass dieser den neu eingefügten Art.6 Absatz 6 a insbesondere hinsichtlich des Anwendungsbereiches erneut prüfen wird. Als - wie Sie zu Recht erwähnen - Bürgerrechtspartei werden wir den Änderungsantrag im Plenum nur unterstützen, wenn der EDPS ihn für notwendig hält. (...)
Antwort 03.03.2009 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich stimme Ihnen zu, dass mit dem Änderungsantrag Nr. 181 durch die "Hintertür" die Vorratsdatenspeicherung von sensiblen Daten ermöglicht werden soll. Folglich wird erneut versucht, die Grundrechte der Bürger mit dem Argument der Sicherheit zu beschneiden. (...)
Antwort ausstehend von Detlef Parr FDP