(...) Daher haben wir als CDU/CSU-Fraktion zu Beginn dieses Jahres die Verdoppelung der Entschädigungsrenten für Contergan-Opfer zum 01. Juli 2008 beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. (...)
(...) Darüber hinaus wird der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag die Bundesregierung auffordern, Forschungsprojekte zu Contergan-Spätfolgen zu initiieren. Wir halten das schon deshalb für eine gute Idee, da die Kenntnis über Spätfolgen bei Vergleichsschluss noch wenig ausgebildet war. (...)
(...) Zur Verschuldung: Die FDP setzt sich im Rahmen der Föderalismuskommission dafür ein, dass es ein striktes Verschuldungsverbot des Staates gibt. Nur in Ausnahmefällen wie etwa Naturkatastrophen dürfte sich die Regierung noch verschulden. (...)
(...) Plebiszite auf Bundesebene beeinträchtigen den Föderalismus. Direkte Demokratie bedeutet nicht mehr individuelle Freiheit. (...)
Sehr geehrter Herr Mihelic,
es gibt Fragen, auf die es sich nicht lohnt zu antworten. Ihre zählt zweifelsohne dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolf Bauer
(...) Der von ihnen angesprochene Änderungsantrag 181 zur E-Privacy-Richtlinie erlaubt innerhalb eines eng gesteckten Rahmens die Verarbeitung von Verkehrsdaten durch Dritte, z.B. durch Sicherheitsfirmen, die das Netzwerk einer Firma durch eine Firewall absichern. Dies ist bereits heute auf Grundlage der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG möglich. Der Änderungantrag 181 erlaubt nichts, was nicht auch heute schon legal wäre. (...)