(...) der Intendant Lutz Marmor hat Ihnen recht genaue Auskunft darüber gegeben, wie die Kommentare der "tagesthemen" ausgewählt werden. (...) Das öffentlich-rechtliche System orientiert sich an den staatlichen Strukturen und spiegelt damit stets die Regierungsmehrheit. (...)
Sehr geehrter Herr Hartmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Daher haben wir als CDU/CSU-Fraktion zu Beginn dieses Jahres die Verdoppelung der Entschädigungsrenten für Contergan-Opfer zum 01. Juli 2008 beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. (...)
(...) Darüber hinaus wird der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag die Bundesregierung auffordern, Forschungsprojekte zu Contergan-Spätfolgen zu initiieren. Wir halten das schon deshalb für eine gute Idee, da die Kenntnis über Spätfolgen bei Vergleichsschluss noch wenig ausgebildet war. (...)
(...) Zur Verschuldung: Die FDP setzt sich im Rahmen der Föderalismuskommission dafür ein, dass es ein striktes Verschuldungsverbot des Staates gibt. Nur in Ausnahmefällen wie etwa Naturkatastrophen dürfte sich die Regierung noch verschulden. (...)
(...) Plebiszite auf Bundesebene beeinträchtigen den Föderalismus. Direkte Demokratie bedeutet nicht mehr individuelle Freiheit. (...)