(...) Wir Grüne setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene ein. Wir haben daher - wie in vorherigen Legislaturen auch - einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene eingebracht. Auf Landesebene gibt es diese Möglichkeiten bereits. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
(...) Sehr geehrter Herr Rutnik, vorab zum Thema "Befremdung": Mich befremdet, wenn jemand von unserem Grundgesetz als "unserem" Grundgesetz (in Anführungszeichen also) schreibt. (...)
(...) Sie verweisen zu Recht auf viele Umstände, die die Würde des Menschen verletzen. Es geht darum, diese Zustände so schnell wie möglich zu überwinden. (...)
(...) die Bundeszentrale für politischen Bildung ist immer darum bemüht, sachlich richtige und politisch ausgewogene Informationsangebote zur Verfügung zu stellen, die auch der besonderen Sensibilität politisch schwieriger Sachverhalte Rechnung tragen. Dieser nicht immer einfachen Aufgabe widmet sich die genannte Einrichtung in meinem Geschäftsbreich mit großem Engagement und Erfolg. (...)