Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen halte ich auf der für den Bürger überschaubaren kommunalen Ebene und auf der Landesebene für sinnvoll und bin auch dafür, sie dort auszubauen. In einer Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene sehe ich aber keinen Garanten für ein Mehr an Demokratie. Ein Plebiszit bringt die Notwendigkeit der Reduzierung komplexer Sachfragen auf bloße Ja-Nein-Alternativen mit sich. (...)

(...) die DKP ist eine eigenständige Partei, deren Programmatik sich in zahlreichen Punkte von der der LINKEN unterscheidet. Bei Wahlen tritt die DKP auch in Konkurrenz zur LINKEN an. (...)

(...) Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustande kommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt. Im Jahr 2004 haben wir deshalb nochmals versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was damals leider nicht gelungen ist. (...)

Sehr geehrter Herr Meyer,

(...) Ich vertrete eher die Auffassung, dass man die Manager in Haftung nehmen und nicht ohne weiteres aus Ihrer Verantwortung entlassen sollte. (...)