Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Pau
Antwort 24.09.2009 von Petra Pau Die Linke

(...) Das ist meine tiefe Überzeugung. Deshalb engagiere ich mich im Bundestag für eine gerechte „Entschädigung“ derer, die in der DDR Repressalien erleben mussten, und ich wende mich - auch in der eigenen Partei - gegen eine ostalgische Verklärung der DDR-Wirklichkeit. Allerdings, auch das gehört zum Gesamtbild, bin ich nicht bereit, die DDR auf Verbrechen und Verbrecher zu reduzieren, wie es derzeit leider oft aus sachfremdem Kalkül versucht wird. (...)

Portrait von Undine Kurth
Antwort 25.09.2009 von Undine Kurth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich kann Ihren Unmut über die Belästigung durch Telefonwerbung sehr gut nachvollziehen. BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN wollen bestehende Lücken im Verbraucherrecht schließen. Dazu gehört auch Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen. (...)

Andreas Steppuhn
Antwort 25.09.2009 von Andreas Steppuhn SPD

(...) Denn die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde, um Fälle unerlaubter Telefonwerbung aufzudecken, Bußgeldverfahren einzuleiten sowie bei nachgewiesenen Verstößen gegen diese vorzugehen und Bußgelder verhängen zu können. (...)