(...) von der Leyen hat ihren Amtseid unter keinen Umständen gebrochen. Einen Verstoß der Elterngeldregelung gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes kann ich nicht feststellen. Die Regelung diskriminiert niemanden, da jeder, der die vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf das Elterngeld besitzt. (...)
(...) Klar ist aber auch: Der Staat kann den Markt nicht ersetzen. Die soziale Marktwirtschaft ist das erfolgreichste Wirtschaftssystem in der Geschichte. Aufgabe der Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dies auch weiterhin so bleibt. (...)
(...) natürlich gibt es auch Verbrecherinnen und Mörderinnen. Dass diese Form weniger und nur in ganz konkreten Fällen angewandt wird, liegt an der mangelnden Geschlechtergerechtigkeit der Alltagssprache und nicht daran, nur positiv besetzte Begriffe geschlechtergerecht zu benutzen. Selbstverständlich wäre es geschlechtergerecht und richtig, auch in traditionell bzw. (...)
(...) Die Art und Weise von drei hessischen Abgeordneten (Dagmar Metzger nehme ich aus) zu kritisieren, heißt noch lange nicht, dass man ihnen in den Rücken fällt. (...)
(...) in der SPD haben die unterschiedlichsten Positionen und sog.Flügel Platz und davon lebt unsere Partei. Es geht jedoch um einen respektvollen Umgang untereinander, den man manchmal vermisst. (...)