(...) Mit dem 2+4-Vertrag wurde nicht nur der Beitritt der Fünf Neuen Länder zur BRD ermöglicht, sondern Deutschland seine volle Souveränität auch formal zurückgegeben. Das Grundgesetz ist eine Verfassung wie jede andere auch - wobei kein anderer Staat der Welt in 60 Jahren so viele Änderungen an der Verfassung, besonders am Grundrechte-Teil (Art. 1-20 GG) vorgenommen hat wie die Bundesrepublik. (...)
(...) Insgesamt erfährt die Terrorliste enorme Defizite. Nichtsdestotrotz halte ich die Verleihung des Big Brother Awards für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für geeigneter, sofern diese noch keinen Preis erhalten hat. (...)
(...) von der Leyen hat ihren Amtseid unter keinen Umständen gebrochen. Einen Verstoß der Elterngeldregelung gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes kann ich nicht feststellen. Die Regelung diskriminiert niemanden, da jeder, der die vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf das Elterngeld besitzt. (...)
(...) Klar ist aber auch: Der Staat kann den Markt nicht ersetzen. Die soziale Marktwirtschaft ist das erfolgreichste Wirtschaftssystem in der Geschichte. Aufgabe der Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dies auch weiterhin so bleibt. (...)
(...) natürlich gibt es auch Verbrecherinnen und Mörderinnen. Dass diese Form weniger und nur in ganz konkreten Fällen angewandt wird, liegt an der mangelnden Geschlechtergerechtigkeit der Alltagssprache und nicht daran, nur positiv besetzte Begriffe geschlechtergerecht zu benutzen. Selbstverständlich wäre es geschlechtergerecht und richtig, auch in traditionell bzw. (...)