(...) Die Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind auch für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. (...)
(...) Dazu gehören selbstverständlich verdeckte polizeiliche Maßnahmen wie Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung. Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Da auch einige meiner Kollegen und ich einige Ihrer Bedenken teilen, werden wir in der SPD das Gesetz genau prüfen. Da ich nicht in dem zuständigen Fachausschuss sitze, werde ich die Diskussion in der Fraktion aktiv mitgestalten. (...)
(...) am 12. November 2008 hat der Deutsche Bundestag das so genannte BKA-Gesetz beschlossen. Auch ich habe dafür gestimmt. (...)
(...) Somit schließt das BKA-Gesetz eine Lücke in der föderalen Sicherheitsarchitektur. Dies ist unbedingt vonnöten, da der grenzüberschreitende Terrorismus eben auch Ländergrenzen überschreitet. (...)