(...) danke für Ihre Anfrage. Da auch einige meiner Kollegen und ich einige Ihrer Bedenken teilen, werden wir in der SPD das Gesetz genau prüfen. Da ich nicht in dem zuständigen Fachausschuss sitze, werde ich die Diskussion in der Fraktion aktiv mitgestalten. (...)
(...) am 12. November 2008 hat der Deutsche Bundestag das so genannte BKA-Gesetz beschlossen. Auch ich habe dafür gestimmt. (...)
(...) Somit schließt das BKA-Gesetz eine Lücke in der föderalen Sicherheitsarchitektur. Dies ist unbedingt vonnöten, da der grenzüberschreitende Terrorismus eben auch Ländergrenzen überschreitet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre höfliche Anfrage zum BKA-Gesetz. Das NRW-Online-Durchsuchungsgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden, das ist richtig, in der gleichen Entscheidung ist die Online-Durchsuchung aber grundsätzlich für verfassungskonform erklärt worden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist in dem Gesetzentwurf zum BKA-Gesetz der Fall, dass haben die Sachverständigen bei der Anhörung des Innenausschusses im September hervorgehoben s. (...)
Sehr geehrter Herr Lucas,