
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Verbraucherschutz im Internet ist nicht meine Baustelle. Ich kann Ihr Anliegen aber nachvollziehen und werde Ihre Hinweise an meine Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Verbraucherschutz auseinandersetzen, weiterleiten. (...)
(...) Wir glauben aber nicht, dass die Koalition mit ihrer Gesetzesänderung dafür den richtigen Weg einschlägt. Wir brauchen vielmehr eine längst überfällige und sehr grundlegende Reform der Pflegeausbildung. Auch darüber verliert die Koalition kein Wort. (...)
(...) Die Einführung einer "Wahlpflicht", die auf eine unmittelbare Erhöhung der Wahlbeteiligung abzielen soll, entspräche nicht dem demokratischen Prinzip, nach dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Souveränität freiheitlich ausüben können. (...)