Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin der Auffassung, dass man von politischen Parteien erwarten kann, dass sie im Vorfeld von Wahlen erklären, welche Koalitionen sie grundsätzlich für möglich halten und welche generell nicht in Betracht kommen und ausgeschlossen werden können. Für den Fall, dass Koalitionen vor den Wahlen verbindlich - wie in Hessen von Seiten der SPD - ausgeschlossen werden, müssen sich die Politiker bzw. die jeweiligen Parteien selbstverständlich daran halten, da die Wählerinnen und Wähler im Vertrauen auf solche verbindlichen Aussagen ihr Wahlverhalten darauf ausgerichtet haben. (...)

(...) Um es klar zu sagen: ich habe es nicht für in Ordnung gehalten, dass in Hessen vor der Wahl gesagt worden ist: „mit denen nicht“, und sich nach der Wahl nicht daran gehalten wurde. Das kann man einfach nicht machen. (...)

(...) Hat eine Partei im Vorfeld allerdings öffentlich kategorisch ausgeschlossen, mit einer bestimmten anderen Partei zu koalieren, so sollte sie selbstverständlich dazu stehen. Der Wortbruch in Hessen lässt ahnen, wie es die SPD Hessen mit Respekt den Wählerinnen und Wählern gegenüber hält. Vergessen Sie dabei aber bitte nicht, dass sich eine Partei mit einem deratig unfassbaren Wortbruch, wie ihn die SPD in Hessen begangen hat, erheblichen Schaden zuführen kann. (...)