Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Petra Pau
Antwort 12.11.2008 von Petra Pau Die Linke

(...) Nun war ihr Stichwort "Chaos in Hessen".Ja, das ist groß und es wird immer größer und immer irrer. Aber nicht, weil die Parteien zuvor zu wenig verpflichtende Koalitionsaussagen gemacht hätten, sondern weil sie zu viele irrationale Koalitionsaussagen in die Welt gesetzt haben. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 11.11.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) dieses Problem können Sie nur begegnen, wenn sie eine Partei wählen, die keinen Wortbruch begeht. Oskar Lafontaine betont z.B. immer wieder, dass DIE LINKE mit jeder Partei eine Koalition eingeht (Neonazi-Parteien ausgeschlossen), die die Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan zurückholt, die unsoziale HARTZ-IV-Gesetzgebung abschafft und die unverantwortliche Rentenkürzung (Rente mit 67) wieder rückgängig macht. Diese Positionen beziehen im Übrigen die Mehrheit der Bundesbürger. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 15.01.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Es sind die Parteimitglieder, die im Kontext der gesellschaftlichen Debatten neue Wege suchen und gehen. Es widerspräche der Logik und dem Sinn von Parteien, wenn die Mitglieder keine Chance hätten, durch neue Debatten und neue Beschlüsse neue Wege gehen zu können, weil Verträge aus einer anderen Zeit es nicht zuließen. (...)

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort 08.05.2009 von Peter Gauweiler CSU

(...) Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll und hilfreich, dass die Parteien vor einer Wahl eine klare und inhaltlich motivierte Aussage zu ihren Koalitionspartnern machen sollten und sie konzeptionell und personell berechenbarer zu machen. (...)