(...) Der damalige Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms (FDP) machte bereits im Frühjahr 2009 die Bundesregierung auf eine gesetzliche Regelungslücke im Zusammenhang mit cum-cum- und cum-ex-Geschäften aufmerksam (BT-Drs. 16/12601). (...)
(...) Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass einzelne Marktakteure bewusst ihre Anlagestrategien vor den Behörden verschleiert haben. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass Steuergesetze und entsprechende finanzgerichtliche Entscheidungen durch einen kleinen, aber lauten Kreis von Beratern, Professoren und Steuerpflichtigen gegen ihren Sinn ausgelegt wurden. (...)
(...) Die Vereinheitlichung des Schulsystems ist dennoch schwierig, da die Voraussetzungen nicht Deutschlandweit die gleichen sind. Gerade in sozialen Brennpunkten mit vielen Schülern, die der deutschen Sprache aufgrund ihres Elternhauses kaum mächtig sind, dürfen wir die Entwicklung deutschsprachiger Kinder nicht hemmen, bloß um die bessere Integration von Sachsen und Bayern zu ermöglichen. (...)
(...) die Verteilung der Aufgabengebiete einer Regierung erfolgt naturgemäß jede Legislaturperiode neu und nach den Prioritäten und Vorstellungen der jeweiligen Koalitionspartner. Auf Grundlage dieser Aufgabengebiete werden auch die Ministerien benannt bzw. (...)
(...) Um dies zu erreichen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits während des Diskussionsprozessen zur Vorbereitung des Ende vergangenen Jahres verabschiedeten Bundesteilhabegesetz die Handlungsoption eingebracht, alle volljährigen und zeitlich befristet voll erwerbsgeminderten Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt in die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einzubeziehen. Diese Position konnte sich zum damaligen Zeitpunkt nicht durchsetzen. (...)