(...) Mit dem neuen BKA-Gesetz füllen wir diese grundgesetzliche Kompetenz nun aus. Damit das BKA tatsächlich handlungsfähig ist, übertragen wir ihm mit dem neuen Gesetz die entsprechend erforderlichen polizeilichen Ermittlungsbefugnisse. (...)
Ich verweise auf die Antwort zur Frage vom 15. September.
Wolfgang Gehrcke
(...) Die Vorgang macht hellhörig. Herr Johannes Becher ist wegen seiner gründlichen und unparteiischen Kontrolle der Parteifinanzen in den Schatzmeistereien vieler Bundesparteien nicht sehr beliebt. Das kann aber kein Grund für eine Versetzung sein. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich kenne den Vorgang nur aus den Medien. Ich schätze Herrn Becher seit Jahren als einen äußerst kompetenten und absolut integren Beamten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Abgeordnete haben in dieser Hinsicht - im Unterschied zu politischen und personellen Vorgängen innerhalb der Bundesregierung - auch kein Fragerecht. Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen nur mitteilen, dass in einer so großen Verwaltung wie die des Bundestages, die eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedensten Funktionen und Aufgabenbereichen umfasst, Neu- und Umbesetzungen von Stellen oder der Wechsel in andere Verantwortlichkeiten üblich und nichts Ungewöhnliches sind. (...)