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(...) Das dürfen Staat und Gesellschaft nicht hinnehmen. Ultrarechte Aktivitäten finden bundesweit und organisiert statt, anders als z.B. islamistische Akteure versuchen die Rechtsextremisten auch systematisch politisch Einfluss über die Parlamente zu erringen. Aus diesen Gründen und vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung stehe ich voll hinter der Ausgabe von Bundesgeldern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. (...)
(...) die führenden Repräsentanten der Linkspartei sehen in der Überwindung unseres politischen Systems das Ziel ihrer Bemühungen. Dies wiederholen sie immer wieder vor ihren Anhängern. (...)
(...) ich setze nicht auf die Vergesslichkeit der Bürger, sondern auf ihren gesunden Menschenverstand. Wenn sie dem folgen, werden sie sagen: Cem Özdemir hat vor Jahren bei der Verrechnung von Bonusmeilen als MdB einen Fehler gemacht. Aber er war dann einer der seltenen Politiker, die ihren Fehler offen und ohne Geeiere eingestanden und für sich daraus eine Konsequenz gezogen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
ich habe Ihre Fragen bei abgeordnetenwatch bereits mehrfach beantwortet. Lesen Sie bitte die Antworten. Sie geben die (Verfassungs)Rechtslage wieder.
