(...) Nachdem das Thema bereits Ende letzten Jahres intensiv im Parlament diskutiert wurde - auch im Rahmen der Beratungen über die Revision des Telekommunikationspakets - findet derzeit eine öffentliche Konsultation statt. Ziel der Initiative der EU ist es, bis 2010 allen EU-Bürgern eine Breitbandversorgung zur Verfügung zu stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Drabinski,
(...) So wurde beispielsweise die Forderung des Bundesverfassungsgerichts und der Rechnungshöfe nach einer wirksamen Schuldenbegrenzungsnorm aufgegriffen. Die Föderalismuskommission II hat Vorschläge für eine neue - auch für die Länder geltende - Schuldenbegrenzungsregel vorgelegt. (...)
(...) Die Forderung nach einem zentralen Waffenregister ist Rechtslage der EU. Allerdings sollten wir ehrlich zugeben: Das Waffenregister hätte keine der erschreckenden Straftaten in den vergangenen Monaten verhindert. (...)