(...) Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Das ehemalige Gefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen habe ich persönlich noch nicht besucht. Für einen Besuch der Gedenkstätte fehlte mir bislang die Zeit. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt setzt die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts strikt um. In weiten Teilen sieht es sogar einen Schutz der Daten vor, der über diese Vorgaben hinaus geht. (...)
(...) Medienfreiheit ist ein ganz zentraler Grundpfeiler für eine demokratische Gesellschaft und darf deswegen aus meiner Sicht nicht angetastet werden. Ganz im Gegentiel, es ist die Aufgabe einer progressiven Partei, und als solche versteht sich DIE LINKE, aktiv gegen Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit zu kämpfen. (...)
(...) 1) "Heimlich ist Stasi." Das ist ein Satz, den ich nicht akzeptiere. Auch richterlich ermächtigte Telefonüberwachungen bei Verdacht auf Straftaten ereignen sich naturgemäß heimlich. Ohne heimliche Observation hätte 2007 die sogenannte "Sauerland-Gruppe" im Rahmen des geltenden Rechts nicht dingfest gemacht werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Roehrkohl,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Dennoch scheint mir der durch unglückliche Umstände, sicher auch durch die Angst der Soldaten vor Terroranschlägen verursachte Tod von Zivilisten bei Militäreinsätzen nicht vergleichbar zu sein mit dem bewußt in Kauf genommenen Tod von Zivilisten durch die menschenverachtende kollektivistische Ideologie der Taliban, die damit ein unsägliches Angstklima auch in der Bevölkerung provoziert. (...)