Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit dem BKA-Gesetz wurde eines der wichtigsten Gesetze der großen Koalition im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag verabschiedet. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird auch in Zukunft eine der zentralen Herausforderungen unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates sein. Wenn ein terroristischer Anschlag über das Internet geplant oder koordiniert wird, reichen die herkömmlichen Instrumente nicht aus. (...)

(...) Als Respektlosigkeit und politische Unkultur empfinde ich einen Landesparteitagsbeschluss, dessen Antragsteller – weil sie Äpfel mit Birnen verwechseln - offensichtlich den BKA-Gesetzestext nie gelesen hatten und überhaupt nicht wissen, worum es in der Sache, die sie ablehnen, tatsächlich geht. (...) Wenn ein solcher Beschluss – in arroganter Unkenntnis gefasst – diversen SPD-Landespolitikern Anlass gibt, parteipolitisch-taktisch die Gesetzgebung zu stören, ist das formal und inhaltlich ein Verstoß gegen die guten Sitten demokratisch-parlamentarischer Auseinandersetzung. (...)

(...) ich habe dem BKA-Gesetz trotz schwer wiegender inhaltlicher und prozeduraler Bedenken zugestimmt. (...) Eine knappe Entscheidung, die Zweifel an der Richtigkeit weiterhin zulässt. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat immer, das ist beispiellos in der Welt, das letzte Wort. Aber auch das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ich als Mitglied des Bundestages zu befolgen habe, spricht keine heiligen Texte. (...)

Sehr geehrter Herr Wagner,

Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.