(...) Der Vertrag von Prüm ist ein Sicherheitsgesetz, das wir in dieser Form nicht unterstützen. Es enthält vor allem viele datenschutzrechtlich sehr problematische Bereiche. (...)
(...) der von Ihnen angesprochene zentrale Kritikpunkt in dem Umsetzungsgesetz (§64 Absatz 5 Bundespolizeigesetz), nämlich die Möglichkeit des Einsatzes von Schusswaffen durch ausländische Einsatzkräfte auch außerhalb von Notwehr- und Nothilfesituationen, hat meine Fraktion im Bundestag ebenso kritisch gesehen. Zum Einen waren die Zuständigkeiten für solche Einsätze ausländischer Polizeikräfte geklärt, zum Anderen hätte diese Regelung dazu führen können, dass in Deutschland nicht polizeitypische Waffen durch ausländische (EU-) Polizeikräfte eingesetzt werden können. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie allerdings so formuliert haben, als ob die aktuelle Finanzkrise in erster Linie durch Leerverkäufe entstanden sei. (...)
(...) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei besteht aus insgesamt 264 Mitgliedern und ist die größte der 7 Fraktionen im Europäischen Parlament. Ich sehe es als Bestandteil unserer Demokratie an, dass eine Partei das Recht auf freie Namenswahl hat und deshalb die Werte, die sie vertritt, auch in ihrem Parteinamen verwenden darf, wie zB "christlich", "sozial" oder auch "europäisch". (...)
(...) Ich befürworte grundsätzlich die Hauptschule zu stärken, wie es aktuell durch die Landesregierung mit dem Ausbau der Werkrealschulen umgesetzt wird. Ziel von Politik und Gesellschaft muss es sein, dass es allen Schülern möglich gemacht wird einen Abschluss zu erzielen. (...)
(...) Hier besteht angesichts der sich schnell entwickelnden Rahmenbedingungen ohnehin regelmäßig Handlungsbedarf. Zwischen 2005 und 2009 hat die SPD als mitregierende Partei in der Großen Koalition mehrfach die Initiative ergriffen, um Verbesserungen für Hartz IV Empfänger auf den Weg zu bringen. Eine komplette Rücknahme des Gesetzes kann es meiner Auffassung nach mit keiner Bundesregierung geben, da es eine Regelung hinsichtlich der Höhe und der Art der Unterstützung von Bürgern ohne Erwerbsmöglichkeiten geben muss. (...)