Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias M. • 30.11.2008
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 03.12.2008 (...) Wenn es uns gelingt, den Grundwehrdienst neben anderen freiwilligen Dienstleistungen auf eine breite Basis in der Gesellschaft zu stellen, werden wir mit den Freiwilligenzahlen keine Probleme bekommen. Wenn nur die Hälfte eines Geburtenjahrgangs sich für einen solchen Dienst entscheidet und die Bundeswehr dabei proportional berücksichtigt, ist der Bedarf gedeckt. (...)
Frage von Matthias M. • 30.11.2008
Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.12.2008 (...) wir sind schon lange dafür, die Wehrpflicht abzuschaffen. Die Wehrpflicht hat keine Zukunft. Sie ist unter den heutigen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen die unsinnigste, ungerechteste und verschwenderischste Form, Nachwuchs für die Bundeswehr zu rekrutieren. (...)
Frage von Ercan U. • 30.11.2008
Antwort von Dirk Fischer CDU • 17.12.2008 (...) Kein Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Beweggründe offenzulegen, warum er den einen Bewerber eingestellt hat und den anderen nicht. Unabhängig davon muss der Arbeitgeber im Rahmen seines Bewerbungsverfahrens das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beachten. Es handelt sich um ein Bundesgesetz, das es verbietet, Menschen aus Gründen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Identität oder einer Behinderung ungerechtfertigt zu benachteiligen. (...)
Frage von Stefan G. • 30.11.2008
Antwort von Klaus Uwe Benneter SPD • 04.12.2008 (...) nach meiner Auffassung ist das bestehende Berliner Wahlrecht in Ordnung. Ich denke, dass die Wahlergebnisse die Auffassungen der Bevölkerung gut widerspiegeln. (...)
Frage von Friedemann L. • 30.11.2008
Antwort von Katrin Kunert Die Linke • 19.12.2008 (...) Bezüglich China, das ich für ein kapitalistisches Land halte, auch wenn die herrschende Partei sich "kommunistisch" nennt, werden Menschenrechte verletzt. Unsere Kritik an China unterscheidet sich nicht so sehr von den anderen Parteien im Bundestag dadurch, ob wir die chinesischen Verhältnisse für kritikwürdig halten, sondern vielmehr darin, welche politischen Schritte Deutschland unternehmen kann, um dabei zu helfen, dass sich die Menschenrechtssituation in China ändert. Die anderen Parteien tendieren zum moralischen Appell, der zwar wohlfeil ist, aber folgenlos bleibt. (...)
Frage von Heinz H. • 29.11.2008
Antwort von Heinz Paula SPD • 11.05.2009 (...) Abgesehen davon ist es den jeweiligen Landesverbänden der SPD selbst überlassen, die Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit der Linken zu treffen. (...)