(...) Ich bin ein Verfechter der Erdverkabelung und es besteht meines Erachtens großer Handlungsbedarf, nicht nur im Hinblick auf die in Niedersachsen geplanten Vorhaben für Höchstspannungsleitungen. Deswegen werden auch vier Pilotprojekte im Gesetz verankert. (...)
(...) Festzuhalten bleibt, dass die SPD in sensiblen Wohngebieten die Erdverkabelung unterstützt. Um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz zu testen, wurden vier Pilotvorhaben (drei Projekte befinden sich allein in Niedersachsen) in den Gesetzesentwurf festgeschrieben, die eine Erdverkabelung vorsehen. (...)
(...) Wenn es uns gelingt, den Grundwehrdienst neben anderen freiwilligen Dienstleistungen auf eine breite Basis in der Gesellschaft zu stellen, werden wir mit den Freiwilligenzahlen keine Probleme bekommen. Wenn nur die Hälfte eines Geburtenjahrgangs sich für einen solchen Dienst entscheidet und die Bundeswehr dabei proportional berücksichtigt, ist der Bedarf gedeckt. (...)
(...) wir sind schon lange dafür, die Wehrpflicht abzuschaffen. Die Wehrpflicht hat keine Zukunft. Sie ist unter den heutigen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen die unsinnigste, ungerechteste und verschwenderischste Form, Nachwuchs für die Bundeswehr zu rekrutieren. (...)
(...) Kein Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Beweggründe offenzulegen, warum er den einen Bewerber eingestellt hat und den anderen nicht. Unabhängig davon muss der Arbeitgeber im Rahmen seines Bewerbungsverfahrens das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beachten. Es handelt sich um ein Bundesgesetz, das es verbietet, Menschen aus Gründen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Identität oder einer Behinderung ungerechtfertigt zu benachteiligen. (...)
(...) nach meiner Auffassung ist das bestehende Berliner Wahlrecht in Ordnung. Ich denke, dass die Wahlergebnisse die Auffassungen der Bevölkerung gut widerspiegeln. (...)