(...) Was den von Ihnen angesprochenen Punkt der Finanzierung von Autobahnen unter Beteiligung von privaten Kapitalgebern angeht, kann ich zurzeit ebenso wenig wie Sie einen Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger erkennen. Der Staat kann in der jetzigen Niedrigzinsphase zu sehr niedrigen Zinsen langfristige Kredite aufnehmen. (...)
(...) Die Verwaltung bedient sich des Konzessionsnehmers als „Erfüllungsgehilfen“. Bei ÖPP handelt es sich um eine alternative Beschaffungsvariante der Öffentlichen Hand, die nur gewählt wird, wenn sie sich in der Wirtschaftlichkeitsanalyse als wirtschaftlicher gegenüber der konventionellen Beschaffungsvariante erweist. Durch die langfristige Zusammenarbeit zwischen privatem und öffentlichem Vertragspartner sind Effizienzgewinne möglich. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die entsprechenden Informationen zur den Einnahmeberechnung der Infrastrukturabgabe finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unter http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/prognose-einnahmen.pdf?__blob=publicationFile . (...)
(...) herzlichen Dank für Ihren Beitrag und die klaren Worte, die Sie für das SPD-Busbeschleunigungsprogramm finden. Auch wir sind der Meinung, dass dieses unsinnige aber 259 Mio. (...)
(...) Ich denke vielmehr, dass die Anordnung der Radwege zu den Konflikten zwischen Rad Fahrenden und zu Fuß Gehenden führt. Die sogenannten Hochboard-Radwege, also die Fahrradwege auf Niveau des Fußweges direkt neben dem Fußweg führen dazu, dass sich Radler und Fußgänger immer in die Quere kommen. (...)
(...) In der Tat ist in Hamburg an zu vielen Stellen auf zu engen Fußwegen das Radfahren erlaubt. Unser Lösungsvorschlag: Es müssen mehr gut ausgebaute Radverkehrsanlagen gebaut werden. So hätten sowohl Radfahrer_innen als auch Fußgänger_innen mehr Platz und es gäbe weniger Konflikte. (...)