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Sehr geehrter Herr Marlow,

ich habe mich in meiner vorherigen Antwort ausführlich zur IHK-Pflichtmitgliedschaft geäußert und sehe daher dieses Thema als ausreichend beantwortet.

Sehr geehrter Herr Wulf,

(...) Darüber hinaus hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries inzwischen auf drei Änderungen verständigt. Es wird ersatzlos gestrichen, dass der BKA-Präsident im Eilfall eine Online-Durchsuchung auch ohne vorherige richterliche Entscheidung anordnen kann. Gleichfalls soll auch eine Auswertung der erhobenen Daten nun immer "unter der Sachleitung des anordnenden Gerichts" stehen. (...)

(...) Wir haben stets für eine einheitliche Entfernungspauschale auf niedrigerem Niveau plädiert, die für jeden Verkehrsträger und jeden zurückgelegten Kilometer gleich hoch wäre. Diese Lösung wäre einfach und praktikabel. (...)