(...) Auch in der Zukunft brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Denn Innere Sicherheit, Rechtsfrieden und verlässliche Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen sind Standortfaktoren, deren Wert für Deutschland auch als Wirtschaftsstandort von besonderer Bedeutung ist. (...)
(...) Diese werden dem Beamten übertragen. Der Beamte muss unparteiisch hoheitliche Aufgaben ausfüllen, sowie Aufgaben die zur Sicherung des Staates und des öffentlichen Lebens dienen. (...)
(...) obwohl Herr Hartz vorbestraft ist, darf er sich weiter am öffentlichen Leben beteiligen und Vorschläge machen. Eine andere Frage ist es, ob es klug ist, wenn ausgerechnet er Vorschläge zur Verbesserung des Arbeitsmarktes macht. (...)
(...) Es ist völlig klar, dass unter Bedingungen massiver Ungleichheit der Bürger, was z.B. Vermögen oder Bildungschancen angeht, und angesichts der Machtkonzentration bei Unternehmen und sonstigen Lobbies, leider keine gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger am gesellschaftlichen Leben und am Gesetzgebungsprozess gewährleistet ist. Von daher ist Demokratie ein Leitbild, dass ohne eine Ausweitung der repräsentativen und direkten Demokratie, vor allem aber durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, nicht verwirklicht werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
ich werde eine persönliche Entscheidung nicht auf diesem Forum kommentieren und mich insbesondere nicht einem Vergleich mit einem anderen Sachverhalt unterziehen. Danke für Ihr Verständnis.
(...) Gerade wir Liberale setzen uns für den Schutz der Menschenrechte und die Verbreitung von Rechtstaatlichkeit ein. Wir vertrauen dabei auf das Prinzip „Wandel durch Handel“. Denn die Erfahrung zeigt, dass Gesellschaften, in denen der Wohlstand steigt, dann auch nach politischer Emanzipation streben. (...)