Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Verfassungsstaat Deutschland entstehen Gesetze in dem im Grundgesetz normierte Verfahren. Volksentscheide über Gesetze sieht das Grundgesetz (leider) nicht vor. (...)

(...) Wir haben mit diesem Gesetz ein Polizeigesetz geschaffen, dass nicht nur für die Onlinedurchsuchung sondern auch für die anderen Instrumente in exemplarischer Weise die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Deutschland wird im nächsten Jahr eine zentrale Sicherheitsbehörde besitzen, die in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder zum Schutz der Bevölkerung auch gegenüber international agierenden Terrorgruppen für Sicherheit sorgen kann. (...)

(...) Auch in der Zukunft brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Denn Innere Sicherheit, Rechtsfrieden und verlässliche Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen sind Standortfaktoren, deren Wert für Deutschland auch als Wirtschaftsstandort von besonderer Bedeutung ist. (...)

(...) Diese werden dem Beamten übertragen. Der Beamte muss unparteiisch hoheitliche Aufgaben ausfüllen, sowie Aufgaben die zur Sicherung des Staates und des öffentlichen Lebens dienen. (...)

(...) obwohl Herr Hartz vorbestraft ist, darf er sich weiter am öffentlichen Leben beteiligen und Vorschläge machen. Eine andere Frage ist es, ob es klug ist, wenn ausgerechnet er Vorschläge zur Verbesserung des Arbeitsmarktes macht. (...)

(...) Es ist völlig klar, dass unter Bedingungen massiver Ungleichheit der Bürger, was z.B. Vermögen oder Bildungschancen angeht, und angesichts der Machtkonzentration bei Unternehmen und sonstigen Lobbies, leider keine gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger am gesellschaftlichen Leben und am Gesetzgebungsprozess gewährleistet ist. Von daher ist Demokratie ein Leitbild, dass ohne eine Ausweitung der repräsentativen und direkten Demokratie, vor allem aber durch eine Demokratisierung der Wirtschaft, nicht verwirklicht werden kann. (...)