Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von Ihnen bemängelte Stichtagsregelung halten wir für vorzugswürdig, denn sie führt dazu, dass diejenigen, deren Betrieb vor dem Stichtag geschlossen wurde, keine Ansprüche aus der Zusatzversorgung haben. Die von der Stichtagsregelung negativ Betroffenen sollen die Möglichkeit erhalten, durch Zahlung nachträglicher freiwilliger Beiträge einen Anspruch in der Höhe der jeweils einschlägigen Zusatzversorgung zu erhalten. (...)

(...) Eine einfache Rückkehr zum Recht des FRG ist nicht mehr möglich. Denn würde das FRG wieder für alle Übersiedler angewandt, würden diejenigen schlechter gestellt, die seither von der Umstellung auf das SGB VI profitiert haben. (...)

(...) das Recht, politische Entscheidungen zu treffen, gibt mir der Wähler. Das ist im Grundgesetz so festgelegt. Wenn Sie mit den Entscheidungen Ihres Abgeordneten nicht zufrieden sind, würde ich Ihnen empfehlen, diesen zu fragen bzw. (...)

(...) Die Wehrpflicht und somit auch der von ihr abgeleitete Zivildienst sind Auslaufmodelle. Sie ist ungerecht und sicherheitspolitisch nicht notwendig. (...)