(...) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof ist das richtig. Wenn ein in Deutschland lebender (niedergelassener) EU-Bürger seine/ihre Ehepartner/in nachziehen lassen will, muss diese/r keinen Sprachnachweis erbringen oder einen "Integrationskurs" besuchen. Allerdings kann es sein, dass die EU-Innen- und Justizminister die Freizügigkeitsrichtlinie ändern werden, um diesen "Missbrauch" auszuschließen. (...)
(...) grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass wir bei der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Tendenzen nicht nachlassen dürfen. (...) Auch die kleinen Initiativen, die sich gegen die Rechtsextremen engagieren, brauchen mehr Unterstützung. (...)
Sehr geehrter Herr Stein,
ich beantworte keine Fragen, die Sie selber beantworten können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) dass sich Englisch weltweit durchsetzt, ist eine Tatsache und hat sicherlich viel mit der Dominanz der USA, auch ihrer kulturellen Dominanz zu tun (fast 90 Prozent des internationalen Kulturaustausches wird von den Medienindustrien der USA kontrolliert). Ich sehe, wie offensichtlich auch Sie, zudem starke Gefahren und Bestrebungen, dass sich die EU nicht auf ihre Autonomie und eine alternative, zivile Rolle in den internationalen Beziehungen besinnt, sondern sich devot an die USA-Politik bindet. Doch in der Sprachenfrage bin ich, was die EU betrifft (sonst schon), nicht so skeptisch. (...)
Sehr geehrter Herr Hürrelmann,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Kostenpauschale, die Sie mir am 25.12.2008 über Abgeordnetenwatch gestellt haben.
Sehr geehrter Herr Schwarz,