Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Brettschneider,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Da Sie von Nachzahlungen schreiben, beziehen sich Ihre Steuerzahlungen vermutlich auf einen früheren Zeitraum, in welchem Sie auch ein entsprechend höheres Einkommen erzielt haben. Wir Grünen wollen in der nächsten Wahlperiode den steuerfreien Grundfreibetrag auf 8.500 Euro anheben und damit vor allem die kleinen Einkommen von Steuern entlasten. (...)

(...) Wenn die Mitte wieder gestärkt wird, werden diejenigen, die sich anstrengen und ihre Chancen ergreifen, belohnt. Hierzu hat Deutschland bereits ein bewährtes und solides Erfolgskonzept: die Soziale Marktwirtschaft. Wir halten es für falsch, ihre Leistungsfähigkeit in Frage zu stellen und immer neue und weitergehende staatliche Regulierungen zu fordern. (...)

(...) Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist es, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern. (...)

(...) Zunächst einmal möchte ich Ihnen versichern, dass ich ihre Sorgen verstehen kann. Ich kann Sie jedoch insoweit beruhigen, dass die zur Zeit an der B 51 durchgeführten Maß­nahmen nicht zu einer Steigerung des Verkehrs führen. Die zuständige Landesbehörde lässt zur Zeit die Fahrbahn sanieren. (...)

(...) Selbstverständlich muss Kinderpornografie auch mit Löschung von Webauftritten, mit massiver strafrechtlicher Verfolgung der Täter und insbesondere mit grenzüberschreitender internationaler Polizeiarbeit usw bekämpft werden. Das passiert bereits und wir müssen hier noch massiver vorgehen! (...)