Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hier sind einige: Wir setzen uns ein für solche Unterstützung bei der von Ihnen angesprochenen energiesparenden Häusersanierung. Wir wollen nach der Wahl ein Konjunkturprogramm zur Schaffung von Hundertausenden von Arbeitsplätzen im Umweltbereich und der Entwicklung regenerativer Energiequellen. Wir möchten insbesondere die Entwicklung und den Absatz von Elektroautos fördern. (...)

(...) Sie haben ja eigentlich abschließend in Ihrem Satz schon geschrieben, dass es sich um keine eigentliche Frage handelt. Ich stehe nach wie vor zu meiner Aussage „Ich will keine CO² Speicherung gegen den Willen unserer Bürger“, die sie auch auf meinen Plakaten wiederfinden. Wir befinden uns in einem langwierigen Prozess und vermutlich auch noch in unzähligen Gesprächen, um Positionen zu diskutieren mit allen Beteiligten (Bürgerinitiativen, Kommunen, Politik und Vattenfall). (...)

(...) Einige Maßnahmen wurden umgesetzt. Wir haben das Waffenrecht so verändert, dass Jugendlichen der Zugang zu deliktserheblichen Messern und Schusswaffen erschwert wird. Wir haben uns mit der Frage beschäftigt, wie mit gewaltverherrlichenden Medien umzugehen ist. (...)

(...) Ansonsten kann ich mir noch die Erhöhung mancher unberechtigter ermäßigter Mehrwertsteuersätze vorstellen (Bsp.Schnittblumen). Eine pauschale Anhebung wäre aber gerade für die dringend anzukurbelnde Binnenkonjunktur Gift, daher lehne ich das ab. (...)