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(...) Da die gesetzliche Rentenversicherung ausschließlich auf die Verteilung der von den Beschäftigten erwirtschafteten Beiträgen besteht, ist absehbar, dass entweder die Renten sinken oder aber die Beiträge steigen müssen. Mit ihrer so genannten Rentengarantie hat die Bundesregierung sich gegen die jüngere Generation und für steigende Rentenbeiträge entschieden. Die Entscheidung der Bundesregierung ist nichts anderes als praktizierte Generationenungerechtigkeit. (...)

Sehr geehrter Herr Gabert,

(...) Die Immunität schützt Abgeordnete nicht vor Strafe, weil in Deutschland die Immunität im Falle des Verdachts einer Straftat sofort aufgehoben wird. Im Übrigen kenne ich in meiner Partei keinen aktiven Politiker, der Vorstandsmitglied einer Bank ist. (...)

(...) Wir wünschen uns, dass diese Leistungsträger, die zur Finanzierung unseres Umverteilungssystems ihre Steuerlast zu tragen haben, sich dennoch für Kinder entscheiden. Der Steuerfreibetrag dient dem Ziel, die allgemeine Steuerlast dieser Leistungsträger zur Förderung dieser Entscheidung zu mindern. (...)

Sehr geehrter Herr Präg,

1. Das ist eine Entscheidung des Ausschussdienstes.

2. Da vor dem Antrag auf eine öffentliche Petition bereits eine andere Petition vorlag.